Diesen Mittwoch hat das Eidg. Department für Auswertige Angelegenheiten (EDA) seinen Entscheid bekannt gegeben, «aufgrund der neuen Situation seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Wiederaufflammen der Feindseligkeiten im Nahen Osten", seine finanzielle Unterstützung für elf palästinensische und israelische NGOs auszusetzen. Für medico international schweiz ist dies ein falsches Zeichen.
Wir sind konsterniert über den Entscheid des EDA, «aufgrund der neuen Situation seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Wiederaufflammen der Feindseligkeiten im Nahen Osten», seine finanzielle Unterstützung für elf palästinensische und israelische NGOs auszusetzen. Genau in dieser Situation ist die Schwächung von anerkannten lokalen Menschenrechtsorganisationen und langjährigen DEZA-Partner:innen, die für den Schutz der Zivilbevölkerung einstehen, das falsche Zeichen. Die Gewährleistung der Menschenrechte hat angesichts der neuesten Gewalteskalation höchste Priorität.
medico-Partnerorganisation betroffen
Betroffen vom Entscheid ist mit den Physicians for Human Rights Israel (PHRI) auch eine direkte Partnerorganisation von medico international schweiz. Seit 1988 setzen sich PHRI für eine Förderung einer gerechten Gesellschaft ein, in der das Recht auf Gesundheit allen Menschen unter Israels Verantwortung gleichermassen gewährt wird. Dafür arbeiten die PHRI auch eng mit dem israelischen Staat zusammen. Die Professionalität und Vertrauenswürdigkeit der PHRI wird trotz ihrer offenen Kritik an Israel als Besatzungsmacht selbst von den israelischen Behörden nicht in Frage gestellt. Aktuell betreuen die PHRI Überlebende der Hamas-Massaker, die in den Kibbuzim um den Gazastreifen von den Angriffen überrascht und dann evakuiert worden sind und versuchen auf Bitte des israelischen Ärzteverbandes sicherzustellen, dass die israelischen Geiseln in Gaza eine angemessene medizinische Behandlung und Medikamente erhalten.
Rufschädigung und zusätzliches Risiko
Der präventive Entscheid des EDA, die finanzielle Unterstützung von geprüften lokalen DEZA-Partnerorganisationen in Palästina und Israel zu suspendieren, bringt weitere Einschränkungen für die bereits jetzt schon sehr eingeengte Zivilgesellschaft. Er bedeutet eine Rufschädigung erfahrener und anerkannter Menschenrechtsorganisationen und kann zu zusätzlichen Risiken für deren Mitarbeitende führen. Als Teil der Schweizer Zivilbevölkerung und als direkte Partnerin von Physicians for Human Rights Israel fordern wir vom EDA, die Finanzierung elf lokalen DEZA-Partnerorganisationen in Palästina und Israel weiterzuführen, solange kein fundierter Anlass zur Suspendierung durch eine weitere Prüfung der Organisationen gegeben ist. Zudem fordern wir eine Richtigstellung durch das EDA zum Schutz der Glaubwürdigkeit der betroffenen Organisationen. Die Beurteilung der zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort muss auf der Basis von anerkannten fachlichen Kriterien sowie seriöser Evaluationen stattfinden. Es dürfen keine ad-hoc-Entscheide aufgrund von politischem Druck erfolgen!