Der Bundesrat soll die Beiträge an die UNRWA unverzüglich auszahlen

Der Ständerat hat am 18. März eie SVP-Motion zur Streichung der finanziellen Beiträge der Schweiz an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hatte den Vorstoss im September angenommen. Durch das Nein des Ständerates ist er nun aber vom Tisch.

Stellungnahme vom Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina

Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina begrüsst den Entscheid des Ständerats, einen sofortigen Stopp der Schweizer Beiträge an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) abzulehnen. Der Entscheid ist folgerichtig angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Schlüsselrolle der UNRWA bei der Unterstützung der Not leidenden Zivilbevölkerung. 

Nach dem Entscheid des Ständerats muss der Bundesrat nun alles daran setzen, damit der UNRWA so schnell wie möglich ein substantieller finanzieller Beitrag zukommen kann. Die im Jahr 2024 zurückgehaltenen Gelder müssen unverzüglich ausgezahlt werden.

Die Lage im Gazastreifen ist nach wie vor äusserst besorgniserregend. Die tödlichen Bombardierungen durch die israelische Armee in der Nacht von Montag auf Dienstag, die einmal mehr die ungeschützte Zivilbevölkerung treffen, sind aufs Schärfste zu verurteilen. Das Forum fordert den Bundesrat auf, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um die massiven Verletzungen des Völkerrechts zu beenden und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen, der die Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen und willkürlich inhaftierten Palästinenser*innen sowie die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts unter Einhaltung des Völkerrechts ermöglicht.

​Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina ist ein Zusammenschluss von 12 Nichtregierungsorganisationen in der Schweiz, die sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im Nahostkonflikt einsetzen. medico international schweiz ist Teil des Forums.