Freedom of Movement: Reisebewilligungen für medizinische Behandlungen

©Activestills: Oren Ziv & Anne Paq

Abgeschlossen 2023: Mit der Einsetzung der aktuellen ultranationalistischen und religiös-fundamentalistischen Regierungskoalition in Israel wurde die Weiterführung des Projektes «Freedom of Movement» zunehmend erschwert, mit dem neusten Gaza-Krieg seit Oktober 2023 wurde sie schliesslich unmöglich. Die Physicians for Human Rights Israel (PHRI) führt ihre Advocacy-Arbeit im Bereich «Recht auf Gesundheit» nach den aktuellen Möglichkeiten weiter und wir klären zukünfige Prioritäten für unsere Unterstützung der wichtigen Arbeit von PHRI ab.

Rund 200’000 Palästinenser*innen in der Westbank und in Gaza fehlt jedes Jahr der Zugang zu dringenden, oft lebensnotwendigen medizinischen Behandlungen. Sie müssen dafür nach Ostjerusalem oder nach Israel reisen. Die dafür nötigen Ausreise- und Aufenthaltsbewilligungen zu beantragen, ist jedoch sehr aufwändig und teuer. Anträge werden zunehmend entweder gar nicht beantwortet oder abgelehnt. Immer wieder erhalten minderjährige Patient*innen zwar eine Reisebewilligung, ihre Eltern jedoch nicht. Und selbst wenn die nötigen Visa ausgestellt werden, sind Patient*innen und Familienangehörige an den Checkpoints oft der Willkür der israelischen Militärs ausgeliefert.

Oft verschlechtert sich der Zustand von Patient*innen während den langen Wartezeiten. Dabei würden die nötigen Behandlungen nur ein paar Kilometer entfernt zur Verfügung stehen! Das Projektteam der Physicians for Human Rights Israel unterstützt jährlich rund 200 Patient*innen dabei, die Reisebewilligungen zu beantragen und, wenn nötig, auch vor Gericht einzufordern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Beantragung von Langzeit-Visa für chronisch Kranke Menschen, damit auch regelmässige Behandlungen möglich sind.

Parallel zur Unterstützung von Einzelfällen leistet PHRI Advocacy- und Sensibilisierungsarbeit: Sie machen auf die Missstände aufmerksam und setzen sich für Änderungen in der Gesetzgebung ein, die den Zugang zur Gesundheitsversorgung in den palästinensischen Gebieten verhindern. Dazu erstellt und publiziert PHRI Studien und leistet Advocacy- und Lobbyarbeit gegenüber israelischen Entscheidungsträger*innen. Ebenso wird die Öffentlichkeit durch klassische Medienarbeit und über soziale Medien auf lokaler wie auch auf internationaler Ebene zu diesen Themen informiert und sensibilisiert.

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Ausführende Partnerorganisationen

Die Organisation Physicians for Human Rights Israel (PHRI) wurde 1988 während der 1. Intifada, dem Aufstand in der palästinensischen Bevölkerung, in Tel Aviv gegründet. Mindestens genauso wichtig wie die medizinische Hilfe ist die politische Arbeit von PHRI. Ein grosser Teil der PHRI-Mission ist die Dokumentation und Anklage von Menschenrechtsverletzungen durch das Verfassen von Berichten und gezielte Lobbyarbeit in Israel wie international. Die Organisation kritisiert offen, dass Israel als Besatzungsmacht die medizinische Versorgung der palästinensischen Bevölkerung politischen Zielen unterordnet und somit das Menschenrecht auf Gesundheit verletzt.